mittwochs Immer − Kultur im Foyer
Mi, 03. Mär − 20:00
Amnesty International:
Info-Veranstaltung zu Kambodscha
und Fotopräsentationen (Ausstellung bis 17.März)
mehr Infos:
Programm:
- Vorstellung der Arbeit von Amnesty International
- Vorführung von zwei Dokumentar-Kurzfilmen (ca. 25 Minuten)
- Präsentation und Kommentierung der Ausstellung mit PowerPoint
(ca. 1/2 bis 1 Stunde je nach Rückfragen)
- Bei Interesse zusätzlich:
Film: "We want (u) to know - Remembering in the time of the Khmer Rouge Trial"
(mit Untertiteln, 2 Stunden)
KAMBODSCHA: WIDERRECHTLICHE ZWANGSRÄUMUNGEN
Widerrechtliche Zwangsräumungen sind eines der gravierendsten Menschenrechtsprobleme in Kambodscha. Die Zahl illegaler Räumungen steigt seit einigen Jahren stetig an − im städtischen, aber auch im ländlichen Raum. Allein 2008 hat Amnesty International Informationen über 27 Zwangsräumungen erhalten, die ca. 23.000 Menschen betrafen. Durch die Vertreibung von ihrem Land bzw. aus ihren Häusern und Wohnungen wird den Menschen die Existenzgrundlage entzogen. Derzeit sind geschätzte 150.000 Menschen in Kambodscha von Zwangsräumungen bedroht.Die Weltbank schätzt, dass zwischen 1998 und 2003 ca. 11.000 Familien aus Phnom Penh vertrieben wurden. Seitdem wurden weitere 15.000 bis 30.000 Familien zwangsgeräumt. Die widerrechtlichen Zwangsräumungen werden oft gewaltsam durchgeführt und ohne dass die Bewohner vorab ausreichend informiert werden. Die Räumungsankündigungen werden zu kurzfristig ausgesprochen. Staatliche, manchmal auch private, Sicherheitskräfte kommen mitten in der Nacht und sperren das Gelände weiträumig ab. Anschließend reißen Arbeiter und Bulldozer alle Hütten und Häuser nieder. Die Menschen haben oft gar keine Möglichkeit, ihre persönlichen Dinge zu retten. Immer wieder werden Menschen dabei so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden müssen.
Amnesty hat in den letzten Jahren viele dieser Fälle in Phnom Penh dokumentiert und Aktionen weltweit organisiert. Die meisten Familien werden nach einer Zwangsräumung in Gebieten angesiedelt, in denen es an grundlegender Infrastruktur, Trinkwasserversorgung, Strom und sanitären Anlagen mangelt. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Gebiete in der Regel weit außerhalb des Stadtzentrums und damit weit entfernt von ihrem früheren Wohnort liegen. Dies bedeutet für viele, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr verdienen können und weiter in die Armut abrutschen.
Andong Juni 2006
HINTERGRUND
Massenhafte gewaltsame Landvertreibungen und Umsiedlungen sind kein neues Phänomen in Kambodscha. Unter den Roten Khmer (1975-79) wurde die Stadtbevölkerung gezwungen, aufs Land zu gehen, um dort auf den Feldern zu arbeiten. In den 1980er Jahren siedelte sich nach und nach wieder ländliche Bevölkerung in Phnom Penh an, die meisten früheren Stadtbewohner hatten die Rote Khmer-Zeit nicht überlebt. Obwohl es zu dieser Zeit keine Rechte auf Privatbesitz gab, weitete sich die informelle Inbesitznahme aus. 1989 führte die kambodschanische Regierung dann das Recht auf Privateigentum wieder ein und schrieb es in der Verfassung fest. Da Grundstücke in Phnom Penh unerschwinglich waren, schossen informelle Siedlungen in der Hauptstadt aus dem Boden. Gleichzeitig vergaben die Behörden in oft undurchsichtiger Weise Konzessionen und Landtitel an Privatfirmen und ausländische Unternehmen. Die Eigentumsverhältnisse in Kambodscha sind in sehr vielen Fällen noch ungeklärt, ein (neues) Katasterwesen befindet sich mit ausländischer Hilfe erst im Aufbau.Die aktuellen illegalen Massenzwangsräumungen in Phnom Penh werden von der Stadtverwaltung unter anderem damit begründet, dass man die Infrastruktur verbessern müsse. Die Menschen in den informellen Siedlungen hätten kein Recht auf dem Land wohnen zu bleiben, da es ihnen nicht gehöre und sie dort illegal lebten. Das ist oft jedoch nicht richtig. Nach dem seit 2001 geltenden Landgesetz hat eine Person einen Anspruch darauf, sich als Eigentümer eintragen zu lassen, wenn sie nachweisen kann, mindestens fünf Jahre vor 2001 an diesem Ort gelebt zu haben.
In der Praxis haben korrupte Beamte und Regierungsangehörige das Sagen, wenn es um die Vergabe von Land und Konzessionen geht, die höchst undurchsichtig abläuft. Die ebenfalls korrupte Justiz ahndet nicht widerrechtliche Zwangsräumungen und illegale Landnahme. All dies steht in völligem Gegensatz zur offiziellen Politik, die sich das Thema Armutsbekämpfung auf die Fahnen schreibt.
Schließlich kommt hinzu, dass diejenigen, die sich gegen illegale Zwangsräumungen wehren, mit Drohungen, Repressalien und sogar Verhaftung rechnen müssen. 2008 wurden mehr als 150 Menschen verhaftet, die sich für Landrechte eingesetzt hatten. Journalisten, die über Zwangsräumungen berichtet haben, erhalten immer wieder Morddrohungen. Viele friedliche Versammlungen wurden von staatlichen Sicherheitskräften aufgelöst.
Sihanoukville Februar 2008

